Bergisches Land GMÖ

Bundesweite Initiative „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ – Solingen Erstunterzeichner

Nach einem  Austauschtreffen von Kommunen im Rahmen des Wettbewerbs „Hauptstadt des Fairen Handels“ im November 2020 schlossen sich einige engagierte Städte und Gemeinden zusammen und verfassten den Resolutionstext „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“.

Bis zur ersten Zeichnungsfrist am 8. Februar 2021 haben 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland die Resolution unterzeichnet.

Aus unserer Region gehört Solingen zu den Erstunterzeichnern.

Die Initiatoren greifen mit der Resolution die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen begrüßen in einem gemeinsam veröffentlichten Statement eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Der Entwurf des Gesetzes zur unternehmerischer Sorgfaltspflicht war schon mehrere Male im Kabinett der Bundesregierung, wurde aber wegen andere wichtiger Themen oder Unstimmigkeiten zwischen den Ministerien immer wieder von der Tagesordnung genommen. Der Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung sieht ein „Lieferkettengesetz“ vor. Es ist Zeit für ein starkes Lieferkettengesetz!

Die Resolution kann von (Ober-)Bürgermeister*innen (oder eine*r Vertreter*in) unterzeichnet werden. Vielfach haben Kommunen bereits eine Vorreiterrolle im Fairen Handel und bei der nachhaltigen Beschaffung eingenommen. Auch die Resolution zur Agenda 2030 wurde bereits von über 150 Kommunen unterzeichnet.

Kommunen sind aufgerufen sich der Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland anzuschließen.

Weitere Informationen bei ihren RIO-Regionalbüros oder unter: https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/

Die Resolution im Wortlaut: Resolution