Westliches Ruhrgebiet

Demokratie und Freiheit stehen nicht zur Disposition

Foto: The All-Nite Images / Flickr

Duisburger Synode tagte am 5. Juni 2020 online und gab eine „Erklärung zum Zustand der Demokratie in Deutschland anlässlich des Ausnahmezustandes in den USA“ ab.

Die Erklärung wird eingeleitet mit der Feststellung, dass die Synode mit Erschütterung beobachtet, wie in den Vereinigten Staaten von Amerika landesweite Proteste von der Regierung mit brutaler polizeilicher und militärischer Gewalt unterdrückt werden sollen. Der Präsident wolle auf diese Weise die gesellschaftlichen Folgen einer verfehlten Sozialpolitik, eines verantwortungslosen Krisenmanagements und eines in der weißen Mehrheitsgesellschaft verwurzelten Rassismus bekämpfen. „Damit stellt er die Demokratie zur Disposition. Gleichzeitig missbraucht der Präsident der Vereinigten Staaten kirchliche Gebäude und die Heilige Schrift, um für seine Politik zu werben. Beides verurteilt die Synode.“

In der Ausnahmesituation während der Corona-Pandemie seien auch in Deutschland zahlreiche Grundrechte eingeschränkt – notgedrungen und „zum Schutz von Leben und Gesundheit.“ Demokratischen Spielregeln außer Kraft zu setzen oder gar Gewalt von oben nach unten zu erzeugen, sei aber nie ein Thema gewesen. „Auch das zeitweise Verbot von Gottesdiensten diente dem Schutz der Gesundheit besonders der Schwächsten und war zu keiner Zeit ein Angriff auf die Religionsfreiheit. Die Synode würdigt das.“

Die Erklärung schließt mit diesem Abschnitt: „Die Synode wendet sich gegen alle Versuche, die nun den Eindruck erwecken wollen, auch in unserem Land stünde die Freiheit zur Disposition. Wir warnen vor allen Versuchen rechtspopulistischer und rechtsextremer Gruppierungen, durch Rhetorik und Propaganda eine Krise der Demokratie herbeizureden. Als Kirche stehen wir an der Seite derer, die gerade in einer Krisensituation den demokratischen und sozialen Rechtsstaat aufrechterhalten, an dem alle ohne Ansehen der Person, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Herkunft, der Hautfarbe oder der Überzeugung gleichermaßen teilhaben.“

Den kompletten Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier:
https://www.kirche-duisburg.de/Downloads/2020_06_05_Erklaerung_Synode_Ev_Kirchenkreis_Duisburg.pdf

(Pressemitteilung des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg, 6.6.2020)